Dieser Blogpost ist eine Gefahr für die Demokratie!
Heute kommt kein Artikel mehr aus ohne die Phrase „das ist eine Gefahr für die Demokratie“ zu verwenden. Inflation? Gefahr für die Demokratie! Benzinpreise? Gefahr für die Demokratie! Der FC Bayern wird nicht Meister? Gefahr für die Demokratie! Irgendwo wurde ein Entenküken geboren? … Und. So. Weiter. Ich stelle mir allerdings die Frage: Welche Demokratie? Gibt es die hier überhaupt noch?
Zugegeben, ich als behinderter Mensch mit chronischen Erkrankungen und in Armut blicke auf die Politik von reichlich weit unten. Aber ehrlich gesagt glaube ich, dass man von hier aus einen sehr viel besseren Blick auf die schmutzige Realität hat als da oben, wo man schön auf der Welle surfen und das Gesicht in die Sonne halten kann.
Hier unten erlebt man die Ungerechtigkeit und den Faschismus, der unsere politische Landschaft und die Gesellschaft schon ewig durchzieht viel direkter und vor allem unverhohlen. Niemand schämt sich oder hat Hemmungen Menschen wie mich offen zu diskriminieren oder zu beleidigen.
Aber hier soll es nicht um meine Erlebnisse gehen, sondern um unsere Demokratie und die Frage, ob sie überhaupt noch existiert. Ich bin der Ansicht, dass unsere Demokratie schon seit längerem in einer schwierigen Schieflage steckte, aber mit der Regierung Merz war das ihr Ende.
Wir haben ...
- eine Regierung, für die Menschenrechte nicht existieren.
- einen Innenminister, der nationales und Internationales Recht bricht und die Gerichtsurteile dazu ignoriert.
- eine Regierung, die den Taliban anbietet, die vor ihnen geflohenen frei Haus zu liefern.
- eine Gesundheitsministerin und eine Bundestagspräsidentin, die offen die Aufklärung über Korruption eines Parteifreundes unterbinden.
- offen rechtsextreme Äußerungen von Kanzler, Bundesministern und Parlamentsmitgliedern.
- eine Regierung die, gierig nach immer mehr, freudestrahlend die Forderungen der gesichert rechtsextremen AfD umsetzt.
- eine Bundestagsverwaltung, die nicht nur ihren Angestellten verbietet dienstlich zum CSD zu gehen und versucht, die Pridefahnen von Regierungsgebäuden zu verbannen, sondern auch noch versucht, den Abgeordneten diese Fahnen in ihren eigenen Büros zu untersagen.
Das ist nur, was mir grade auf die Schnelle einfällt und von der Hetze gegen Menschen, die keinen Ariernachweis dabei haben und Arme habe ich noch nicht mal angefangen. Oder von dem was in den Bundesländern so abgeht. Da fühlt sich plötzlich jedes kleine Würstchen dazu berufen die Zeit auf 1800 zurück zu drehen. Da entscheiden plötzlich Schulleiter wieder die Geschlechtertrennung einzuführen und solche Dinge.
Und in der Gesellschaft? Da wird nicht mehr darüber diskutiert OB Abschiebungen nötig sind, sondern nur noch wie viele und wer abgeschoben werden soll. Und wenn es gegen Menschen im Bürgergeld oder gegen Feminismus geht, sind sich sowieso wieder alle einig, dass das ja alles abgeschafft werden muss. Und trans Menschen ... heilige sch... wie einfach ist es da für die Nazis selbst bei Linken Mitstreiter*innen zu finden.
Ja, im Fediverse mag es eine relativ große Bubble geben, die das anders sieht. Aber das Fediverse ist insgesamt schon eine sehr kleine Bubble. Ich habe aktuell keine Ahnung, wie wir das noch aufhalten können, aber wenn wir jetzt nicht aktiv werden und uns dagegen stemmen, dann ist der Kampf vorbei.